Der aus Film und Fernsehen bekannte Präzedenz-Fall ist ein juristischer Fall, der von einem Gericht entschieden wurde und sich zum Maßstab für die Beurteilung anderer, gleich gelagerter juristischer Fälle entwickelt. So gilt dies für den angelsächsischen Rechtsraum.
Im realen deutschen Rechtsalltag ist dem nicht so.
Die Entscheidungen der deutschen Gerichte sind keine einem Gesetz gleichrangige Rechtsquelle. Die deutschen Gerichte entscheiden immer den konkreten Einzelfall und die Begründung einer Gerichtsentscheidung gibt lediglich die Rechtsauffassung des entscheidenden Gerichts wieder. Die in Rechtskraft erwachsende einzelne Gerichtsentscheidung erwächst zu keinem Präjudiz, ihr fällt keine normative (gesetzliche) Wirkung zu. Allein eine sich – meist höchstrichterlich – verfestigende Rechtsauffassung führt dazu, dass sich die Rechtspraxis schließlich daran orientiert.
Eines Sonderstellung nimmt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden bindend. Und bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), insbesondere Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen, also über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, haben Gesetzeskraft. Diese Entscheidungen mit Gesetzeskraft werden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
bundesverfassungsgericht.de
Zugang zu wesentlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ab 1998 mit diversen Suchfunktionen wie zum Beispiel nach Datum, Fundstelle, Stichwort oder im Volltext möglich. Downloads möglich; bei nicht gewerblichen Zwecken.
Ι Entscheidungen Ι
Bundesarbeitsgericht (BAG)
bundesarbeitsgericht.de
Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Downloads von Entscheidungen ab 2010 im Volltext möglich; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken.
Ι Entscheidungen Ι
Bundesfinanzhof (BFH)
bundesfinanzhof.de
Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesfinanzhofs (BFH). Downloads von Entscheidungen ab 2010 im Volltext möglich; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken
Ι Entscheidungen Ι Entscheidungen online Ι
Bundesgerichtshof (BGH)
bundesgerichtshof.de
Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs (BGH). Downloads von Entscheidungen ab 1.1.2000 im Volltext möglich; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken.
Ι Entscheidungen Ι Entscheidungen ab 2000 Ι
Auch Zugang zu den Entscheidungen des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Ι Service Ι Entscheidungen Ι Entscheidungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes Ι Entscheidungen Ι
Auch Zugang zur ansprechend gestalteten und informativ und verständlich geschriebenen Broschüre über den Bundesgerichtshof, seine Arbeitsweise, seine Geschichte, seine Gebäude.
Ι Service Ι Informationsbroschüre Ι
Bundessozialgericht (BSG)
bsg.bund.de
Zugang zum Beispiel zu Pressemitteilungen und Presse-Vorberichten des Bundessozialgerichts (BSG).
Zugang zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG). Diese können im Jahr der Veröffentlichung und für die zurückliegenden 4 Jahre heruntergeladen werden; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken oder zur Rechtsberatung.
Ι Entscheidungen Ι
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
bverwg.de
Informationen zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und zu diesem Internetauftritt; auch in leichter Sprache und in Gebärdensprache.
Zugang zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ab dem Entscheidungsjahr 2002. Die Erfassung älterer Entscheidungen sei langfristig vorgesehen. Downloads möglich; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken.
Ι Entscheidungen Ι Entscheidungssuche Ι
oder Ι Entscheidungen Ι Entscheidungsarchiv Ι
Betreiber der Webseite ist das Justizministerium Baden-Württemberg
justizportal-bw.de
Zugang zu Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg; Recherche mit Suchmaske. Vollständige Entscheidungen dürfen für eigene Zwecke oder zur Rechtsberatung kostenlos ausgedruckt werden.
Ι Entscheidungen Ι Gesamtübersicht: Entscheidungen aller Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg Ι
Vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verantwortetes Internetportal
rechtsprechung-im-internet.de
Kostenloser Zugang zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab 2010.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ausgewählte, grundsätzlich ungekürzte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenfrei zur Verfügung.
Sozialgerichtsbarkeit – auf gemeinsame Initiative der Präsidenten der Landessozialgerichte entstanden – wird von der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts verantwortet
sozialgerichtsbarkeit.de
Der Webauftritt unterteilt sich in einen frei zugänglichen Bereich und einen Bereich für Anwender aus der deutschen Sozialgerichtsbarkeit.
Informationen zu jedem deutschen Sozial- und Landessozialgericht unter
Ι Gerichte Ι
Zugang zu Entscheidungen (Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse) der deutschen Sozialgerichtsbarkeit über ausführliche Suchmaske. Kostenlose Downloads der Entscheidungen möglich.
Ι Entscheidungen Ι
Verlinkung zum Internetauftritt des Bundessozialgerichts vorhanden.
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH)
verfgh.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er ist ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan und entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung.
Kostenloser Zugang zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg seit 1999 unter
Ι Entscheidungen Ι
Zu den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg
Ι Aufbau und Verfahren Ι Verfassungsbeschwerde Ι
Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
bmjv.de
Kostenloser Zugang zu ausgewählten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in deutscher Sprache.
Ι Service Ι Archiv für deutsche Übersetzungen der Entscheidungen des EGMR Ι
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/
Der Gerichtshof der Europäischen Union (CURIA) besteht aus drei Gerichten:
- dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg,
- dem 1988 errichteten Gericht der Europäischen Union (EuG) und
- dem 2004 errichteten Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD)
Zugang zur Suchmaske in deutscher Sprache mit diversen Suchfunktionen wie zum Beispiel nach Gericht, Parteien und Datum.
Ι Rechtsprechung Ι Suchformular Ι
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
echr.coe.int
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – European Court of Human Rights (ECHR) mit Sitz in Straßburg ist zuständig für die Wahrung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbürgten Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Am 4. November 1950 wurde durch den Europarat erstmalig für Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz unterzeichnet. In dieser Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten sich die Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu achten. 1998 erfolgte eine Neuregelung der Verfahrensrechte und die Errichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Deutschland ist dem Europarat (Conseil de l’Europe / Council of Europe) 1950 beigetreten. Inzwischen sind fast alle Staaten in Europa beigetreten; unter anderem die Russische Föderation und die Türkei. Der Europarat ist kein Teil der Europäischen Union (EU).
Unter anderem kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch einen der Vertragsstaaten in einem der verbürgten Rechte verletzt worden zu sein, angerufen werden.
Zugang zu wesentlichen Entscheidungen des European Court of Human Rights (ECHR) in den offiziellen Sprachen Englisch und Französisch. Zugang zu Entscheidungen ab 1999.
Ι Case-Law Ι Judgments and Decisions Ι List of judgements, decisions, advisory opinions Ι
Verlinkung zur HUDOC-Suchmaske mit diversen Suchfunktionen.
Darstellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in deutscher Sprache zugänglich über das Internetportal des Europarates (www.coe.int)
Ι Menschenrechte Ι Schutz der Menschenrechte Ι Informationen über den EGMR in deutscher Sprache Ι
Webseite von Professor Dr. iur. Marten Breuer
egmr.org
Prof. Dr. Marten Breuer hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung der Universität Konstanz inne.
Mit dem Internetprojekt stellt Prof. Breuer ein kostenloses Fundstellenverzeichnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Verfügung. Prof. Breuer verfolgt damit das Ziel, dieser Rechtsprechung im deutschsprachigen Raum größere Beachtung zu verschaffen. Dazu werden laufend juristische Fachzeitschriften auf Übersetzungen von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR) in deutscher Sprache durchgesehen.
Ein Register führt die Fundstellen in alphabetischer sowie chronologischer Reihenfolge auf. Darüber hinaus sind Literaturhinweise und weiterführende Links zugänglich.