Deutsche Rechtsprechung / Deutsche Gerichte

Der aus Film und Fernsehen bekannte Präzedenz-Fall ist ein juristischer Fall, der von einem Gericht entschieden wurde und sich zum Maßstab für die Beurteilung anderer, gleich gelagerter juristischer Fälle entwickelt. So gilt dies für den angelsächsischen Rechtsraum.

Im realen deutschen Rechtsalltag ist dem nicht so.

Die Entscheidungen der deutschen Gerichte sind keine einem Gesetz gleichrangige Rechtsquelle. Die deutschen Gerichte entscheiden immer den konkreten Einzelfall und die Begründung einer Gerichtsentscheidung gibt lediglich die Rechtsauffassung des entscheidenden Gerichts wieder. Die in Rechtskraft erwachsende einzelne Gerichtsentscheidung erwächst zu keinem Präjudiz, ihr fällt keine normative (gesetzliche) Wirkung zu. Allein eine sich – meist höchstrichterlich – verfestigende Rechtsauffassung führt dazu, dass sich die Rechtspraxis schließlich daran orientiert.

Eines Sonderstellung nimmt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden bindend. Und bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), insbesondere Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen, also über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, haben Gesetzeskraft. Diese Entscheidungen mit Gesetzeskraft werden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

bundesverfassungsgericht.de

Zugang zu wesentlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ab 1998 mit diversen Suchfunktionen wie zum Beispiel nach Datum, Fundstelle, Stichwort oder im Volltext möglich. Downloads möglich; bei nicht gewerblichen Zwecken.

Ι Entscheidungen Ι

Bundesarbeitsgericht (BAG)

bundesarbeitsgericht.de

Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Downloads von Entscheidungen ab 2010 im Volltext möglich; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken.

Ι Entscheidungen Ι

Bundesfinanzhof (BFH)

bundesfinanzhof.de

Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesfinanzhofs (BFH). Downloads von Entscheidungen ab 2010 im Volltext möglich; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken

Ι Entscheidungen Ι Entscheidungen online Ι

Bundesgerichtshof (BGH)

bundesgerichtshof.de

Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs (BGH). Downloads von Entscheidungen ab 1.1.2000 im Volltext möglich; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken.

Ι Entscheidungen Ι Entscheidungen ab 2000 Ι

Auch Zugang zu den Entscheidungen des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Ι Service Ι Entscheidungen Ι Entscheidungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes Ι Entscheidungen Ι

Auch Zugang zur ansprechend gestalteten und informativ und verständlich geschriebenen Broschüre über den Bundesgerichtshof, seine Arbeitsweise, seine Geschichte, seine Gebäude.

Ι Service Ι Informationsbroschüre Ι

Bundessozialgericht (BSG)

bsg.bund.de

Zugang zum Beispiel zu Pressemitteilungen und Presse-Vorberichten des Bundessozialgerichts (BSG).

Zugang zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG). Diese können im Jahr der Veröffentlichung und für die zurückliegenden 4 Jahre heruntergeladen werden; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken oder zur Rechtsberatung.

Ι Entscheidungen Ι

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

bverwg.de

Informationen zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und zu diesem Internetauftritt; auch in leichter Sprache und in Gebärdensprache.

Zugang zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ab dem Entscheidungsjahr 2002. Die Erfassung älterer Entscheidungen sei langfristig vorgesehen. Downloads möglich; kostenlos bei nicht gewerblichen Zwecken.

Ι Entscheidungen Ι Entscheidungssuche Ι
oder   Ι Entscheidungen Ι Entscheidungsarchiv Ι

Betreiber der Webseite ist das Justizministerium Baden-Württemberg

justizportal-bw.de

Zugang zu Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg; Recherche mit Suchmaske. Vollständige Entscheidungen dürfen für eigene Zwecke oder zur Rechtsberatung kostenlos ausgedruckt werden.

Ι Entscheidungen Ι Gesamtübersicht: Entscheidungen aller Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg Ι

Vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verantwortetes Internetportal

rechtsprechung-im-internet.de

Kostenloser Zugang zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab 2010.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ausgewählte, grundsätzlich ungekürzte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenfrei zur Verfügung.

Sozialgerichtsbarkeit – auf gemeinsame Initiative der Präsidenten der Landessozialgerichte entstanden – wird von der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts verantwortet

sozialgerichtsbarkeit.de

Der Webauftritt unterteilt sich in einen frei zugänglichen Bereich und einen Bereich für Anwender aus der deutschen Sozialgerichtsbarkeit.

Informationen zu jedem deutschen Sozial- und Landessozialgericht unter

Ι Gerichte Ι

Zugang zu Entscheidungen (Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse) der deutschen Sozialgerichtsbarkeit über ausführliche Suchmaske. Kostenlose Downloads der Entscheidungen möglich.

Ι Entscheidungen Ι

Verlinkung zum Internetauftritt des Bundessozialgerichts vorhanden.

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH)

verfgh.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er ist ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan und entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung.

Kostenloser Zugang zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs  für das Land Baden-Württemberg seit 1999 unter

Ι Entscheidungen Ι

Zu den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

Ι Aufbau und Verfahren Ι Verfassungsbeschwerde Ι

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