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Kostenloser Zugang zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab 2010.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ausgewählte, grundsätzlich ungekürzte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenfrei zur Verfügung.